ACTA: Konservativer Europapolitiker sieht Vertrag am Ende

Die Kritik an ACTA reißt nicht ab. Nun hat sich mit Joseph Daul von der Europäischen Volkspartei EVP ein konservativer Politiker im Europaparlament überraschend deutlich zu dem geplanten Vertrag geäußert: "ACTA ist am Ende".

ACTA ist auch in konservativen Kreisen umstritten. Der französische Europapolitiker Joseph Daul von der Europäischen Volkspartei (EVP) hat im Europaparlament folgenden Satz gesagt: "ACTA c'est fini", zu Deutsch "ACTA ist am Ende". Daul ist konservativer Politiker, die eigentlich eher als Unterstützer des Papiers gelten. Sollte sich Dauls Einschätzung bewahrheiten, könnte ACTA tatsächlich scheitern.

Denn der Vertrag, der Urheberrechtsinhabern weitreichende Rechte zur Wahrung ihrer Interessen einräumen soll, muss durch das Europäische Parlament in Straßburg ratifiziert werden. Deutschland hatte zuletzt die Unterschrift unter dem ACTA-Vertrag verweigert, weil er noch auf europäischer Ebene bestätigt werden muss. Joseph Daul hat mit seiner Aussage offenbar darauf angespielt, dass es im Europaparlament keine Mehrheit für den Vertrag gibt.

Vergangene Woche kam es zu in Deutschland und anderen Ländern zu zahlreichen Protesten. Kritiker von ACTA befürchten, dass das Papier eine Gefährdung für den freiheitlichen, demokratischen Meinungsaustausch im Internet darstellen könnte. Das Papier wurde zwar mehrfach überarbeitet, allerdings bleibt viel Unsicherheit. Zumal viele Bereiche des ACTA-Papiers bislang geheim ausgehandelt wurden. Von 27 Mitgliedsstaaten in der EU haben 22 mittlerweile ihre Unterschrift geleistet.

Dem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding dazu forciert, dass der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit des ACTA-Vertrags kontrollieren soll – was durchaus Jahre dauern kann, sollte der Bitte entsprochen werden. Offenbar scheint der enorme Protest und die E-Mail-Welle an Abgeordnete Wirkung gezeigt zu haben – die Zukunft von ACTA ist derzeit ungewiss. Mehr zur ACTA-Aussage steht in der Süddeutschen Zeitung.

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